Eine Glosse zum EU-Urheberrechtspaket von Dr. jur. Werner Müller vom Fachverband Film- und Musikwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich.
»Im Übrigen bin ich der Meinung, die Mediaprint muss zerschlagen werden«, so zitierte Armin Thurner im Falter über 20 Jahre lang Cato den Älteren am Schluss seiner Kolumnen. Und ich zitiere nun beide: »Ceterum censeo: Internet-Monopole müssen zerschlagen werden.«
Die bereits seit drei Jahren währende Diskussion über die EU-Urheberrechtsnovelle und hier über den inzwischen berüchtigten Artikel 13 sind ein gutes Beispiel dafür, wie Internetkonzerne auch die europäische Politik zum Nachteil der Filmkunst zu beeinflussen, ja, zu schädigen in der Lage sind.
Was regelt der Artikel 13? Nichts anderes, als dass Online-Sharing-Plattformen die in den Streams gezeigten urheberrechtlichen Inhalte auch lizenzieren müssen – das heißt, dass sie die Filmwirtschaft und ihre Kreativen schlicht bezahlen müssen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit! Und ich gehe davon aus, dass Filmliebhaber grundsätzlich auch Sympathie dafür empfinden, dass jene Kreativen, die Filmkunst herstellen, dafür auch entsprechend entlohnt werden. Die Währung dafür heißt nun einmal: Urheberrecht.
Dass Online-Sharing-Plattformen (nennen wir sie der Einfachheit halber so etwas wie »die Youtubes«) aus diesen urheberrechtlichen Inhalten ihre Milliardenumsätze gerieren, ist ja wohl unzweifelhaft. Ohne gäbe es nur den weitgehend dunklen Bildschirm und Selbstdarstellungsvideos.
Nun hat die EU-Kommission vor etwa drei Jahren in obzitierter Bestimmung immerhin einige Überlegungen festgehalten, unter welchen Umständen und wie diese Plattformen urheberrechtlich relevante Inhalte (also hochgeladene Kino- oder Fernsehfilme) bezahlen sollen oder – andernfalls – dafür sorgen müssen, dass sie eben nicht upgeloadet werden können.
Alles das ist in der Theorie eine einfache Übung.
Da hat man aber die Rechnung ohne jene großen Konzerne gemacht, die ja von sich behaupten, die Politik jeden Landes der Erde maßgeblich beeinflussen zu können. So wie die digitale Betriebsstätte, eine ordentliche Steuerleistung über eine digitale Steuer im politischen Prozess – rate mal woran – gescheitert sind, so zeigt sich in der Endphase des sogenannten Trilogprozesses bei der Urheberrechtsnovelle unverblümt die Macht der Online-Konzerne.
Ein paar gezielte Äußerungen im Blog der Youtube-Chefin Susan Wojcicki und die latente Drohung, in Europa müssten Youtube-Kanäle geschlossen werden, provozieren den beabsichtigten Shitstorm der Netzgläubigen, die sich einmal mehr zum Mob einer »Politik ohne Verantwortung« (Zitat aus Die Zeit) der Online-Giganten anleiten lassen. Eine Folge? EU-Kommission und Parlament knicken ein – und all jene, die sich zu Fürsprechern eines geordneten und verantwortungsvollen Internets gemacht haben, dürfen sich zu Recht betrogen fühlen?
Im Sommer 2018 haben sich europaweit die Allianzen innerhalb der Kreativbranche des Films gebildet, um die faire Vergütung durch Lizenzierung und den Schutz gegen unerlaubte Uploads durchzusetzen. Kurzzeitig schien es, als wäre es gelungen die Verantwortung von Online-Sharing-Plattformen, die aktiv Inhalte kuratieren und öffentlich zur Verfügung stellen, harmonisiert in Europa durchzusetzen. Obige Panikmache und das gezielte Lobbying hat nun erfolgreich die Aktivisten mobilisiert.
In den letzten Zügen der Verhandlungen über das große EU-Urheberrechtspaket unter rumänischer EU-Präsidentschaft darf man nun hoffen, dass die Verhandlungen zu den verschiedenen Punkten (Anmerkung: Das Paket besteht natürlich nicht nur aus Artikel 13!) zu einem Basar verkommen, an dessen Ende ein harmonisiertes Richtlinienpaket steht, das wirklich alle Anforderungen verfehlt: weder eine gelungene Harmonisierung in Europa noch ein verstärkter Schutz der Urheber, weder eine bessere Verantwortung für die Internet-Monopolisten noch die Sicherung eines hochwertigen filmischen Angebots auch auf den neuen Online-Medien des Sharing-Bereichs.
Ceterum censeo also …