Ganz klar! Mir ist „Kein Platz für FPÖ Wähler in der Grellen Forelle“ definitiv lieber als die „SPÖ soll die FPÖ nicht ausgrenzen“, gesagt von Nicht-FPÖlern … Warum? Ein Gastkommentar von SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely.
Nein, nicht so simpel, weil ich halt Sozialdemokratin bin, sicher aber auch, klar. Ich halte immer schon – und ich hatte ein langes Leben ohne Parteimitgliedschaft – die Äquidistanz zu allen Parteien (weil politische Parteien, sind halt alle Parteien) für falsch! Es gibt für mich Einstellungen und Haltungen, politische Aussagen und Programme, da hört sich der Spaß auf. Da will ich nicht mehr sagen: „Naja, die finden das eben so, Ihre Meinung muss ja nicht meine sein…“ Ich erlebe die FPÖ nicht nur im Wahlkampf, mit noch mal zugespitzten Kommentaren, ich erlebe die FPÖ und ihre zersetzende Wirkung auf die Gesellschaft zum Beispiel auch in meinem Bezirk, der Brigittenau, im Gemüt junger WienerInnen, im Wiener Gemeinderat und Landtag. Und nicht nur ich. Aus diesen Erfahrungen erwächst die klare und deutliche SPÖ Absage an die FPÖ.
Aber, Leute, ist das eine Ausgrenzung der SPÖ gegenüber der FPÖ? Nein, ist es nicht! Es bedeutet bloß, dass die grundlegende politische Haltung der FPÖ eine ernsthafte Zusammenarbeit ausschließt! Warum nur wird, selbst von ansonsten kritischen Geistern, das Narrativ der FPÖ übernommen, sie würde ausgegrenzt? Warum wird nicht von denselben Leuten die ÖVP gerügt, die sich wirklich nicht zu blöd ist, sich als offen zu gerieren, weil sie mit allen reden, niemanden ausschließen. Reine Taktik, unfassbar verwerflich, extrem beliebig und gefährlich!
Denn womit haben wir es zu tun, wenn wir über die FPÖ sprechen? Mit Nazi- und Holocaustverharmlosern, mit Homophoben, Hetzern und Hasspredigern, mit Angstmachern, Intoleranz und Fremdenhass in Reinkultur, mit einer Einstellung zu Frauen, da fällt mir nur Mutterkreuz ein. Die haben Freunde, Mitglieder und Sympathisanten, die reden vom Umbringen ihrer Gegner, „das Gas ist ausgegangen“. Es gibt keinen, tatsächlich keinen, Redebeitrag im Wiener Rathaus der Freiheitlichen der nicht jedenfalls „die Ausländer“ an allem schuldig werden ließe. Was und wie also, sollen wir mit ihnen sondieren, ausmachen, koalieren?
Soziale Heimatpartei ist eine Chiffre, nicht mehr und nicht weniger. Und sie lachen sich ins Fäustchen, wenn sie all die hilflosen DemokratInnen sehen, die ihrer absichtlichen Zersetzung der Demokratie auf unterschiedliche Weise zusehen (müssen). Ja, es stimmt, in der Demokratie gibt es nur das Wort – gesprochen, geschrieben, manchmal geschrien…Und dieses Wort soll und darf sich klar vom Intoleranten abgrenzen, denn sie wartet nur auf ihre Chance. Aus der Intoleranz schleicht das Faschistoide.
Ich halte es mit Faymann und Häupl: „Mit der FPÖ keine Koalition einzugehen, ist eine Frage des Anstands!“
Zum Schluss: Ich finde – um das noch mal zu betonen – die (spontane) Aktion der Grelle Forelle Leute verständlich und okay und sehe das so wie viele Subkultur-Kenner: Die meisten Subkulturen haben sich als politisches Ausdrucksmittel entwickelt, oft progressiv und gegen Intoleranz und Ausgrenzung, durch die Gesellschaft, auftretend. Apolitisch glaubt man nur zu sein. Mein Vorschlag: Die FPÖ Wähler können sich aus der Geiselhaft durch ihre gewählte Vertretung befreien und in der Grellen Forelle abfeiern!
Tanja Wehsely, Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete der Wiener SPÖ, unterrichtet an der FH Campus Wien, selbst Sozialarbeiterin und PR-Frau. Stellvertretende Klubvorsitzende der SPÖ im Wr. Rathaus, Agenden sind Jugendarbeit, Arbeitsmarkt und ressortübergreifende Netzwerke.
