Die Internet Society regiert sich selbst. Wenn man sie lässt.

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Wer ist das bloß, diese „Internet Society“?

Die Fragestellung des future.talk 2011 suggeriert, dass es so etwas wie eine homogene Internet-Gesellschaft gibt, für die eine passende Organisations- oder Regierungsform gefunden werden müsste. Das greift ebenso zu kurz wie die Bezeichnung „Digital Natives“ für alle nach 1980 Geborenen. Seit vergangener Woche bereichert noch ein weiterer Begriff die heimische Diskussion: Laut einer Studie von Integral sind die „Digitalen Individualisten“ am Vormarsch. Das ist „eine im Durchschnitt 26 Jahre junge, vernetzte Avantgarde, der derzeit sechs Prozent bzw. 400.000 Österreicherinnen und Österreicher ab 14 Jahren angehören.“ Wenn es also eine „Internet Society“ bestehend aus Menschen gibt, deren soziales und kulturelles Leben sich zu einem großen Teil im Netz abspielt, dann müssten das diese Digitalen Individualisten sein. Individualisten sind aber relativ unempfindlich gegenüber Versuchen, sie zu organisieren oder zu regieren. Sie regieren sich am liebsten (und am besten) selbst.

Und das ist es ja auch, was das Netz ausmacht: Menschen können sich in Gruppen und Untergruppen organisieren, sich austauschen, gemeinsam an Projekten arbeiten, sich von heute auf morgen aus Netzwerken verabschieden, selbst neue gründen oder anderen beitreten. (Und damit meine ich persönliche Netzwerke und nicht Plattformen wie Facebook, Google+ et. al.) Das ist das Wesen des Netzes. Es gibt keine homogene Gesellschaft und das Maß an Eigendynamik ist so groß, dass Versuche, das zu „regieren“ zum Scheitern verurteilt sind. Das war mit ein Grund, warum Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 über die Internet-Generation klagte und das ist mit ein Grund dafür, dass Menschen in aller Welt ihren Widerstand gegen autoritäre Regime via Internet organisieren.

Who defines the constitution of the Internet?

So weit so gut. Im Netz herrscht grundsätzlich Chancengleichheit für alle, die drinnen sind. Jede und jeder kann sich frei und selbstbestimmt darin bewegen. – Jedenfalls in Staaten, deren Regierungen zur Durchsetzung ihres Herrschaftsanspruches keine Zensur einsetzen. Oberflächlich betrachtet. Genauer betrachtet tut sich dahinter ein weites Feld auf, dem viel zu wenig Beachtung geschenkt wird. Am meisten Beachtung finden noch die Privacy Settings von Facebook. Die werden auch in klassischen Medien relativ breit diskutiert. Dabei geht es aber nicht nur darum, wie ein einziges Unternehmen die Daten, die ihm seine Nutzer freiwillig geben, verknüpft, anzeigt und zwecks Einnahmenoptimierung für personalisiertes Marketing verwendet. (Kaum jemand hört die Ironie, die in dem Begriff Targeting steckt.)

Eine Ahnung, worum es eigentlich gehen sollte, bekommt man bei dem Argument, dass Daten, die über eine Person gespeichert werden „geistiges Eigentum“ von Facebook seien. Das war Teil einer Antwort an Max Schrems, der einen abenteuerlichen Rechtsstreit mit dem Social Network begonnen hat. Abenteuerlich ist das vor allem deshalb, weil ein Student aus Österreich eine Klage gegen eine US-amerikanische Firma bei einem Gericht in Irland einbringen musste, um einer größeren Öffentlichkeit vor Augen zu führen, wie wirtschaftliche und technische Überlegungen allgemein anerkannte Werte unterwandern. Ein 23jähriger Mann kämpft gegen einen Riesenmoloch. Das ist eine schöne Robin Hood Geschichte, zeigt aber letztlich, wie schwierig es ist, ein grundlegendes Regelwerk für das Internet zu definieren, das es und die Menschen darin vor sichtbaren oder schleichenden Eingriffen schützt. Diejenigen, die sich darum kümmern sollten, verstehen nur ansatzweise, worum es geht.

Das öffentlich-rechtliche Internet – verteidigt von UNO Blauhelmen?

Gehen wir einen Schritt zurück. Das Internet – also die vernetzten Rechner – verdankt seine Entwicklung militärischen Überlegungen. Eine dezentrale Infrastruktur sollte eine Kommunikation auch nach zerstörerischen Angriffen sicherstellen. Das WWW war in seiner Angangsphase für den akademischen Austausch zwischen Wissenschaftlern gedacht. Beides sind Aspekte, die mit marktwirtschaftlichen Überlegungen so gut wie nichts zu tun haben. Bald erreichte das Netz aber Breitenwirksamkeit und die Marktwirtschaft hielt Einzug. Unternehmen kamen und verschwanden wieder. – Und sogar die Weltwirtschaft wurde schon einmal richtig kräftig durchgeschüttelt, weil man die Finanzmärkte gar zu intensiv mit Internet-Services befeuern wollte. Parallel dazu entwickelte sich das Internet aber auch zu einem wichtigen Demokratie-Faktor. Da muss man gar nicht in den Maghreb schauen, auch bei uns hat die Zivilgesellschaft ihr Rückgrat im Netz.

Doch wer kümmert sich darum, dass das so bleibt? Dass dieses ohnehin noch sehr zarte Pflänzchen gedeiht? Die nationalen Regierungen oder die EU können transnationale Phänomene nur bedingt steuern. Und sie unternehmen auch kaum Versuche in diese Richtung. Die Internetgiganten gestalten die Rahmenbedingungen primär nach ökonomischen Gesichtspunkten (was unter den gegebenen Voraussetzungen auch ihr gutes Recht – im doppelten Wortsinn – ist.) Noch dazu fungieren viele hochrangige Manager der Internet-Riesen als Berater von Regierungen. Die Content-Industrie versucht nach wie vor mit bedenklichen Methoden ihre traditionellen Einnahmequellen abzusichern und manche Gesetzgeber helfen ihnen nach Kräften dabei.

Die Debatte um Netzneutralität wird zwar erbittert geführt, dabei herrscht noch nicht einmal ein gemeinsames Verständnis darüber, was mit dieser Neutralität eigentlich gemeint ist. Die Netze der Serviceprovider füllen sich und für die Aufstockung der Kapazitäten fehlt das nötige Kleingeld. Gehen wir also einmal davon aus, dass das Internet in Zukunft noch mehr Bedeutung für soziale und politische Prozesse gewinnen wird. (Aus der Wirtschaft ist es ohnehin schon nicht mehr wegzudenken. – Doch das ist eine andere Geschichte.) Dann muss es auch starke Mechanismen geben, die die Rahmenbedingungen so setzen und absichern, dass die Internet-Society (was man auch immer genau darunter verstehen will) sich weiterhin selbst regieren kann.

Ich teile die Ansicht von Jon Callas nicht ganz. Am Wochenende hat Die Zeit den amerikanische Sicherheitsexperten und PGP Mitbegründer mit folgenden Worten zitiert: „Google, Facebook und andere große Internetkonzerne wandeln sich gerade von innovativen Vorreitern zu Grundversorgungsunternehmen der Informationsbeschaffung und des Gedankenaustauschs – und sie werden eines Tages unter staatliche Aufsicht gestellt oder gar vom Staat betrieben werden.“ Seine Analyse, dass große Internet-Konzerne eigenmächtig Regeln für das Zusammenleben festlegen, kann ich absolut nachvollziehen. Dass das teilweise ganz unbemerkt geschieht, hat Eli Pariser in „The Filter Bubble“ sehr eindrucksvoll geschildert. Ich bin allerdings nicht Callas‘ Meinung, dass große Staaten diese Unternehmen unter Regulierungs-Kuratel stellen werden. Mit Regulierung lassen sich Märkte gestalten, aber keine gesellschaftspolitischen Vorhaben. Aber es wird aber mit Sicherheit etwas brauchen, das soziale, technische und kommerzielle Fragestellungen unter einen Hut bringt, das einen Grundversorgungsauftrag formuliert. – Und zwar auf globaler Ebene.

Das Internet muss ins politische Hirn

Netzpolitik ist heute noch eine Nischenveranstaltung. Es muss allerdings in die Köpfe jener, die die Möglichkeiten haben, Entscheidungen zu treffen, dass Netzpolitik über kurz oder lang ein ganz zentrales Thema werden muss. – Und zwar nicht nur im Sinne der Regulierung von Telekommunikationsmärkten, von Urheberrechts- oder Privacy-Debatten, sondern in einem breiten gesellschaftspolitischen Sinn. Manche der „Digitalen Individualisten“ führen diese Diskussion schon. Das reicht allerdings nicht.

Werner Reiter ist Kommunikationsberater und war von 2008 bis 2010 Pressesprecher von mobilkom austria bzw. A1 Telekom Austria. www.werquer.com