Jeder liest und hört es. Die wenigstens wissen, worum es geht. Facts zu einem Thema, dass uns alle beschäftigen sollte: ACTA.
Es klingt wie ein Virus, eine Seuche, es klingt nach irgendetwas, was sich auf jeden Fall nicht gut anhört und uns schaden kann. ACTA. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ist ein staatsübergreifendes Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte setzt.
Ein paar Staaten, darunter Australien, Kanada, die Europäische Union und die USA, haben das Abkommen zusammen mit Teilen der Industrie und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Derzeit findet in den Mitgliedsstaaten der Ratifizierungsprozess statt. In der Europäischen Union wird auf EU-Parlamentsebene abgestimmt. Ergo, die ausgesandten Parlamentarier entscheiden sich bald für oder gegen ACTA zu stimmen.
Unter der Moderation des freien Netzaktivisten Thomas Lohninger, haben Markus Stoff (Initiative für Netzfreiheit), das Bundesratsmitglied und Grünen Politiker Marco Schreuder, sowie Martin Ehrenhauser (fraktionsfreies Mitglied des EU-Parlaments) , die Nachteile und Schwierigkeiten von ACTA bei einem kritischen Gespräch erläutert.
Ungereimtheiten überall
Das grundsätzliche Problem des Abkommens sind die fehlenden Informationen. Was hat es eigentlich damit auf sich? Weder weiß man, wie das Internet eingeschränkt würde, wenn ACTA unterzeichnet wird, noch weiß man, was auf strafrechtlicher Seite geschieht, wenn Urheberrechtsverletzungen stattfinden. Es äußern sich aber weder seitens der Politik, noch seitens des Parlaments zuständige Personen. Die gibt es auch nicht. Oder anders gesagt, niemand weiß, wer für das Abkommen zuständig ist, oder schiebt es anderen Ministerien in die Tasche. „ACTA ist undemokratisch zu Stande gekommen“, so Marco Schreuder. Denn mitbestimmt haben nur Verwertungsgesellschaften und andere Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen. Weder Künstler, noch Verbraucherschützer haben an der Entstehung des Abkommens teilgenommen.
Dieser Mangel an demokratischer Glaubwürdigkeit ist nur eines der vielen Gründe, weshalb das Abkommen nach Meinung der Initiatoren gestoppt werden muss. Auch die Meinungsfreiheit und der Zugang zur Kultur wird vom Abkommen eingeschränkt. Die Regulierung der Meinungsfreiheit wird in die Hände von beispielsweise Internetprovidern gelegt. Diese können dann bestimmte Inhalte überwachen oder sie sperren. Das ist aber nicht deren Rolle diese Freiheiten zu bestimmen. „Internetprovider sind keine Hilfssheriffs“, formulierte die deutsche Justizministerin dazu unlängst.
Was änderte sich alles für uns, wenn ACTA durchgesetzt würde? Laut dem Aufklärungsvideo von Anonymus wäre es schon ein Urheberrechtsdelikt, wenn wir in einem Kochkurs eine delikates Backhendl vorgekocht bekämen und es am nächsten Tag mit dem gleichen Rezept nachkochen. Nun gut, das geistige Eigentum eines Urhebers (Koch) wurde verletzt und die Informationen darüber wurden geteilt. Der Staat kann eingreifen und beginnen dich zu überwachen. Hendl beiseite: Das Problem bei dem Abkommenstext ist, dass er sehr vage verfasst ist. Er lässt so viel Interpretationsspielraum, dass letztendlich nur die Gerichtsurteile entscheiden werden.
Ungreifbar, schwammig, undemokratisch
„Noch ist die Mehrheit der ACTA-Gegner greifbar“, fügte das Parlamentsmitglied Martin Ehrenhauser hinzu. Eigentlich verständlich, da das Abkommen die Möglichkeiten, die uns das Netz bietet, in extremer Weise einschränkt. Markus Stoff, von der Initiative für Netzfreiheit fasste es gut zusammen: "ACTA steht für den Anfang vom Ende des freien Internets".
Nachdem in einigen europäischen Ländern, darunter Polen, Lettland, Tschechien, Litauen und ganz aktuell auch in Deutschland die Ratifizierung abgelehnt wurde, steigt auch hier bei uns in Österreich der Druck auf die Barrikaden zu steigen und die Parlamentsabgeordneten von einer Unterzeichnung abzuhalten.
In ganz Europa fanden am 11.02.2012 Demonstrationen gegen ACTA mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Auf Avaaz, dem großen Kampagnennetzwerk kann man die Petition gegen ACTA unterzeichnen.
