Schranken für generative KI – Initiative Urheberrecht hat Gesetzesvorschläge erarbeitet

Um die herrschende Unsicherheit im Umgang mit generativer KI zu verringern, möchte die Initiative Urheberrecht konkrete Lösungsansätze bieten.

© Adobe Stock / Feng Yu

Vor Kurzem präsentierte die Initiative Urheberrecht Österreich, ein seit 2022 bestehender Zusammenschluss aus Vertreter*innen aller Kultursparten, ihre Vorschläge zur Anpassung des österreichischen Urheber*innenrechts angesichts der jüngsten Entwicklungssprünge bei generativer KI. Der geschäftsführende Vorstand Gernot Schödl plädierte dafür, anstatt weitere Diskussion in EU-Gremien abzuwarten, nationale Verbesserungen anzustreben, die dann auch als Vorbild für transnationale Modelle gelten können – »wohlwissend, dass wir im isolierten Österreich hier vor einer vielschichtigen Problematik stehen, die am besten auf EU-Ebene gelöst werden sollte. Unser Ansatz ist, positiv zu agieren und konstruktive Lösungsvorschläge zu bringen.«

Aufzeichnung der Pressekonferenz

Kein Urheber*innenrecht für KI

Konkret schlägt die Initiative Urheberrecht eine Reihe von gesetzlichen Änderungen vor. Zunächst solle es einen Direktvergütungsanspruch für die Erstellung und Verwertung von KI-Systemen geben, den die Hersteller*innen dieser Systeme direkt leisten müssten – ähnlich der geltenden Datenträgerabgabe. Weiters sollte gesetzlich klargestellt werden, dass der Output von KI-Produkten nur dann urheber*innenrechtlich schützbar sei, wenn die KI »als bloßes Werkzeug« eingesetzt würde und beim Prompting eine kreative Leistung vorliege. Insbesondere sei wichtig, dass Missbrauch verhindert wird. Das betreffe Verletzungen der Persönlichkeitsrechte von imitierten Künstler*innen ebenso wie die Vortäuschung von KI-Produkten als von Menschen geschaffene Werke. Im November möchte die Initiative Urheberrecht ihre Forderungen als konkrete Gesetzesvorschläge präsentieren. Von der Politik erhoffe sie sich trotz Nationalratswahlen ein rasches Handeln.

Am 14. November veranstaltet die Initiative Urheberrecht Österreich im Dachgeschoß des Österreichischen Genossenschaftsverbands in Wien ihre zweite jährliche Konferenz, bei der generative KI eines der zentralen Themen sein wird.

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