Am 11. Dezember diskutiert eine ausgewählte Runde im Justizministerium einen Entwurf zur Urheberrechtsreform. Einige Betroffene müssen draußen bleiben – und organisieren ihre eigene Diskussion.
Für das Frühjahr 2013 ist eine umfassende Reform des österreichischen Urheberrechts geplant. Ende Oktober lag dem ORF bereits ein gut ausgearbeitetes Arbeitspapier dazu vor. In seinem Entwurf orientierte sich das Justizministerium unter der Leitung von Ministerin Beatrix Karl sehr stark am deutschen Nachbarn.
Diese Info kann man eigentlich nur mit einem müden, ungläubigen Lächeln quittieren. Als hätte man in Deutschland eine zufriedenstellende Lösung gefunden. Immer noch starrt einem zu oft der entschuldigend dreinblickende Smiley auf Youtube entgegen: „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar.“ Und die Tarifreform der GEMA ist ebenfalls Augenwischerei. Anstatt die grundsätzlichen Regelungen zu überdenken, will sie sich die bei Tonträgerkäufen ausbleibenden Gebühren von Gaststättenbetreibern und Veranstaltern holen.
In Wien werden am Nachmittag auch grundsätzliche Fragen besprochen, etwa zur Dauer der Schutzfristen oder den Bedingungen von Wahrnehmungsverträgen. Während der österreichische Entwurf zum Tatbestand der Urheberrechtsverletzung expliziter ausfällt als der deutsche, bleiben die Höhe der Strafe – abgesehen von gedeckelten Anwaltskosten – im Vagen. Außerdem ist ein Schutzrecht für Presseverleger bisher nicht vorgesehen, steht aber auf der Tagesordnung des runden Tisches im Justizministerium.
Egal, welche Meinung man zu den einzelnen Punkten hat, ein Problem dieser Veranstaltung sticht sofort ins Auge. Debatten des Urheberrechts scheitern oft an den scheinbar unvereinbaren Interessen und Positionen der Beteiligten: der Urheber, Verwerter, Plattformen und nicht zuletzt der Konsumenten. Eine für alle zufriedenstellende Lösung muss mit allen Betroffenen diskutiert werden – wenn dieser Prozess noch so mühsam und langwierig ist. Unter den Diskussionsteilnehmern finden sich zwar Vertreter aller Interessensgruppen, für die Zivilbevölkerung steht aber lediglich die Arbeiterkammer ein, was weder qualitativ noch quantitav repräsentativ für die Gesamtheit der Mediennutzer und Kulturkonsumenten ist.
Genau deswegen wurde für den gleichen Tag eine Parallelveranstaltung organisiert. Der Aufbau dieser abendlichen Podiumsdiskussion orientiert sich an der Agenda des Justizministeriums, wird aber geführt von Initiativen, die am Nachmittag dort nicht zu Wort gekommen sind, Vertreter der SPÖ, Grünen, Piratenpartei und der Initiative für Netzfreiheit. Noch zuvor, ab 15 Uhr, werden im Depot in der Breitegasse Standpunkte und Themen gesammelt, die bei der offiziellen Diskussionsveranstaltung kein Gehör finden. Jeder ist eingeladen, diese Plattform zu nutzen. Die zusammengetragenen Punkte werden tags darauf an das Justizministerium weitergeleitet und sind außerdem auf www.urheberrechtsdialog.at einsehbar. Vielleicht kommt auf diesem Weg ein ausgewogener Dialog zu Stande.
Urheberrechtsdialog
10. Dezember 2012
15.00 Uhr Audienz für Alle
18.30 Uhr Podiumsdiskussion
Depot, Wien, Breitegasse 3
