Am Sonntag sind Nationalratswahlen. Wir haben im Vorfeld mit Sonja Ablinger (SPÖ) und Christopher Clay (Piratenpartei) über Festplattenabgabe, Kulturförderung und „Kunst hat Recht“ gesprochen.
Um zum ursprünglichen Anlass dieses Interviews, Festplattenabgabe und alternative Modelle, zu kommen: Ist die Festplattenabgabe tot?
Clay: Ich hoffe es. Ich halte sie alleine schon technisch für überholt. Ansonsten halte ich sie weder für treffsicher, noch schafft sie Rechtsicherheit. Außerdem gibt es das Problem des Kopierschutzes trotzdem. Über die Breitbandabgabe lässt sich allerdings diskutieren.
Ablinger: Ich halte sie nicht für tot und glaube, dass die Diskussion wieder aufflammen wird. Außerdem halte ich die Privatkopie nach wie vor für notwendig. Parallel muss geklärt werden, welche Handlungen damit gemeint sind und was damit abgedeckt wird. Das Ziel muss sein: Vervielfältigung für privaten Zweck sind erlaubt, werden aber pauschal vergütet.
Clay: Was machst du mit der technischen Seite wie zum Beispiel Kopierschutz?
Ablinger: Privatkopie heißt, dass es keinen Kopierschutz geben darf. Der andere Punkt ist die Diskussion über „Fair Use“, wo wir anfangen müssen zwischen kommerziell und nicht-kommerziell zu unterscheiden. Erlauben, was wir nicht verbieten können und vergüten, was man nicht kontrollieren kann.
Wie wird die Breitbandabgabe in der SPÖ diskutiert?
Ablinger: Ich finde das Modell des digitalen Kreativpakts von Philippe Aigrain ganz interessant: Da geht es darum die Frage von Remixes, Mash-ups oder Filesharing zu klären und in Modelle wie Kulturwertmarke oder Haushaltsabgabe Schwung rein zu bekommen. Die Frage wie man parallel einen kreativen Digitalmarkt schaffen kann, ist bei uns Teil einer Diskussion. Ich glaube ohnehin, dass die Leute bereit sind etwas zu zahlen. Was die Leute allerdings nicht wollen, ist als Verbrecher dargestellt zu werden.
Zwischenzeitlich schien es, als sei die Breitbandabgabe schon in die Linie der SPÖ integriert. Jetzt wirkt sie mehr wie eine offene Diskussion von verschiedenen Modellen. Daher gibt es auch kein klares Wahlprogramm dazu, oder?
Ablinger: Nein, so dezidiert ist es dann noch nicht ausgearbeitet. Andere sind da festgelegter. Trotzdem bin ich mir nicht sicher, ob das alles so gut funktioniert wie in anderen Wahlprogrammen angedeutet. Für was zum Beispiel steht die Breitbandabgabe von den Grünen?
Die ist auch eine Abgeltung für Filesharing.
Ablinger: Da wird es noch einige rechtliche Fragen dazu geben, die man klären muss. Filesharing kannst du nicht nationalstaatlich regeln, sondern nur im Rahmen oder durch Novellierung der entsprechenden EU-Richtlinie.
Wie stehen die Piraten dazu?
Clay: Bei uns steht die Breitbandabgabe nicht im Programm. Wir sind vorsichtig ablehnend, aber zu Diskussionen bereit. Ich glaube, dass so etwas in einem Paket kommen müsste, wo auch so Dinge dazu gehören wie Schutzfristenverkürzung oder Recht auf Remix.
Wie könnte man das Programm der Piraten denn zusammenfassen?
Clay: Wir wollen zwei Dinge vereinen: Kunstschaffende sollen ihren Lebensunterhalt bestreiten können und ihre Kunst soll auch dementsprechend wertgeschätzt werden – die Gerüchte, dass wir gegen Kulturschaffende sind, stimmen nicht. Was wir aber mit dieser Wertschätzung der Kunstschaffenden verbinden müssen, ist der freie Zugang zur Kunst. Es ist gut, wenn mehr Leute Kunst und Kultur schaffen, wenn die Grenzen zwischen Kulturschaffenden und Konsumenten verschwimmen. Der Gesellschaft bringt das am Ende viel. Die Aufgabe vom Staat ist zu schauen, dass dabei nicht der Schaden überwiegt und dass negative Folgen abgefedert werden. Er muss den Wandel unterstützen. Grundrechtseingriffe, Überwachung und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen gehen bei diesen Themen überhaupt nicht. Wir müssen diesen Kulturumbruch nutzen.
Ablinger: In vielen Punkten gebe ich dir Recht. Man sollte die Frage der Privatkopie aber nicht vergessen. Wenn es für die pauschale Vergütung zusätzliche Reformen und Einnahmen geben sollte, dann muss man gleichzeitig vieles neu aufrollen: die Frage einer zusätzlichen Schranke, die Verwertungsgesellschaften und ihrer Verteilungsschlüssel, die Art der Tariffestsetzung und – ganz wesentlich – das Urhebervertragsrecht. Wir sagen Ja zur Privatkopie und zur pauschalen Vergütung. Wir wollen damit auch offene Punkte neu regeln.
