Die Wienwahl steht vor der Tür. Wir haben an jene sieben Parteien, die am 27. April in ganz Wien antreten, einen Fragebogen ausgeschickt – mit der Bitte um kurze, prägnante Antworten.
Wie kann Wohnen – gerade für junge Menschen – wieder leistbarer werden?
SPÖ: Die Mieten in Wien sind im moderaten Bereich. Mit der »Wohnbau-Offensive« und der Regelung, dass bei Neuwidmungen zwei Drittel für sozialen Wohnbau reserviert werden, sichern wir leistbaren Wohnraum für alle Generationen. Mit der Jungwiener*innen-Aktion gibt es leistbare Gemeindewohnungen für Siebzehn- bis Dreißigjährige. Außerdem haben wir die Wohnbeihilfe erhöht.
ÖVP: Leistbares Wohnen wird für immer mehr Wienerinnen und Wiener zur Herausforderung – das ist das Ergebnis der verfehlten Wohnungspolitik der Stadtregierung. Die Stadt Wien hat in den vergangenen zehn Jahren über 220.000 Menschen aufgenommen, aber in diesem Zeitraum nur rund 1.400 Wohnungen gebaut. Es braucht daher eine Wohnungsoffensive für leistbaren Wohnraum.
Grüne: Leistbarer Wohnraum soll allen Menschen, aber vor allem jungen Erwachsenen zugänglich sein. Neben einer Offensive im sozialen Wohnbau, mit der wir bis 2030 25.000 gemeinnützige Wohnungen und 10.000 Gemeindewohnungen fordern, braucht es einen Wohnungskautionsfonds, eine Wohnbeihilfe für junge Menschen in Ausbildung und attraktivere Studierendenwohnheime.
Neos: Mit weniger Bauvorschriften wird der Wohnbau attraktiver und mehr leistbarer Wohnraum geschaffen. Zusätzlich unterstützen wir gezielt junge Menschen mit geförderten Wohnkonzepten wie »Smart Wohnen« mit geringerer Eigenmiete sowie dem »Wohn-Ticket« für Jungwiener*innen, das bei der Wohnungssuche im Gemeindebau hilft.
FPÖ: Die Stadt Wien muss endlich wieder Gemeindewohnungen mit hohen Zugangsbeschränkungen wie etwa der österreichischen Staatsbürgerschaft errichten. Mietzinsreduktion im Gemeindebau auf das Niveau von 2020. Ausschütten einer Sonderdividende von der stadteigenen Wien Energie zur Abfederung der explodierenden Stromkosten.
KPÖ und Links: Unser Mietzins soll niemandem zur Bereicherung dienen. Dazu benötigt es vor allem kommunalen Wohnbau – denn das »Rote Wien« ist längst nicht mehr das, was es einmal war. Weiters gehen wir gegen Immobilienspekulant*innen vor, die Wohnraum als Spekulationsobjekt eher leer stehen lassen oder illegal kurzzeitvermieten, als auf dem Wohnungsmarkt zugänglich zu machen.
Team HC Strache: Nur durch größere Anstrengungen im sozialen Wohnbau!
Hat Wien ein Verkehrsproblem?
SPÖ: Wien hat eines der dichtesten Öffi-Netze. Mit dem Bau der U5, der Verlängerung der U2, dem Ausbau des Straßenbahnnetzes und einem Jahresticket, das seit zwölf Jahren nur einen Euro pro Tag kostet, ist Wien Klimamusterstadt. Durch Verkehrsberuhigungen, Fußgängerzonen und Begrünung unter dem Motto »Raus aus dem Asphalt« bleibt Wien auch in Zukunft so lebenswert.
ÖVP: In einigen Verkehrszonen kann man durchaus von einem Verkehrsproblem sprechen, etwa in Floridsdorf oder der Donaustadt. Davon berichten uns täglich Bewohnerinnen und Bewohner. Es braucht daher unbedingt den Bau des Lobautunnels, um ganz Wien zu entlasten. Zudem ist der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel in den Außenbezirken essenziell.
Grüne: Ja. Die Stadt Wien hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2030 nur noch 15 Prozent der Wege mit dem Auto zurückgelegt werden. Wir stehen seit Jahren bei 26 bis 27 Prozent. Vor allem in den Außenbezirken sind die Öffis schlecht ausgebaut. Wir fordern siebzehn neue Bimlinien in den Außenbezirken, kürzere Intervalle, Vorrang für Öffis und Beibehaltung des 365-Euro-Tickets.
Neos: Wir müssen Verkehr neu denken und nicht verschiedene Verkehrsteilnehmer*innen gegeneinander ausspielen. Durch den Ausbau nachhaltiger öffentlicher Mobilitätsangebote, einer hochwertigen, sicheren und effizienten Radinfrastruktur sowie von qualitätsvollem Aufenthaltsraum mit Grünraum für Fußgänger*innen schaffen wir attraktive Alternativen zum Auto.
FPÖ: Ja, weil die Stadt Wien künstlich Staus zum Beispiel durch Straßenverengungen und falschgeschaltete Ampelphasen erzeugt. Ausbau der Park-&-Ride-Anlagen an den Stadtgrenzen für ein attraktives Angebot an die Pendler.
KPÖ und Links: Wien ist für das ineffiziente und männlich dominierte Verkehrsmittel Auto ausgelegt, das für ein Viertel der Nutzer*innen zwei Drittel der Verkehrsfläche belegt, besonders Ärmere an Durchzugsstraßen durch Emissionen belastet und uns alle stark einschränkt. Um die Milliarden für den Lobautunnel könnten wir das Straßenbahnnetz verdoppeln. Also JA, Wien hat ein AUTOPROBLEM.
Team HC Strache: Ja, aber das Problem wird von den Regierenden (SPÖ / Neos / Grüne) künstlich erzeugt! Durch falsche Ampelschaltungen, Verkehrsbehinderungen, Fahrbahnverengungen, …
Welche Maßnahmen müssen gesetzt werden, um Femiziden vorzubeugen?
SPÖ: Der europaweit einzigartige 24-Stunden-Frauennotruf, fünf Frauenhäuser, die Kompetenzstelle gegen Cybergewalt und Initiativen wie »Ich bin dein Rettungsanker« sind Beispiele für unser dichtes Gewaltschutznetz, das wir stetig ausbauen. Besonders wichtig ist die Prävention durch verstärkte Männer- und Bildungsarbeit, etwa mit Schulprojekten wie »Respekt«.
ÖVP: Um der Gewalt gegen Frauen weiterhin entschlossen entgegenzutreten, werden wir unseren Weg im Bereich des Gewaltschutzes fortsetzen und weiter in den Ausbau des Opferschutzes und der Täterarbeit investieren. Darüber hinaus braucht es eine Fortsetzung des Kampfes gegen ehrkulturelle Gewalt sowie einen weitreichenden Ausbau des Schutzes im Internet.
Grüne: Es braucht mehr Fokus auf den Ausbau von Gewaltprävention und Gewaltschutz und mehr opferschutzorientierte Täterarbeit. Das Projekt »Stadtteile ohne Partnergewalt« soll in jedem Bezirk implementiert werden. Außerdem notwendig: Ausbau der Männerberatung und ein sechstes Frauen*haus in Wien. Mehr sichtbare feministische Politik ist generell der beste Gewaltschutz.
Neos: In Wien haben wir die Mittel für Gewaltschutz verdoppelt und ein fünftes Frauenhaus eröffnet. Prävention beginnt in Schulen und mit gezielter Burschen- und Männerarbeit. In der Bundesregierung haben wir eine stärkere Bekämpfung von Femiziden, insbesondere durch bessere Prävention und eine verbesserte statistische Erfassung, festgeschrieben.
FPÖ: Restriktive Außerlandesbringung straffälliger Nichtösterreicher. Zuzug und Familiennachzug sofort stoppen. Aufstockung der Exekutive anstatt Wachzimmerschließungen.
KPÖ und Links: Zunächst müssen Gewaltschutzeinrichtungen wie Frauenhäuser und Beratungsstellen ausgebaut werden. Prävention bedeutet weiter Sensibilisierung und Abbau von Strukturen, die FLINTA*-Personen entrechten, marginalisieren und ökonomisch benachteiligen. Wir stehen für eine Gesellschaft ohne auferzwungene Geschlechterrollen und frei von patriarchaler Gewalt.
Team HC Strache: Die Täter, die man ja kennt, sofort verhaften und dann abschieben! Und aus diesen »Kulturkreisen« keine Männer mehr nach Österreich als »Asylsuchende« hereinlassen!
Soll Fair Pay eine Bedingung für Kulturförderung werden?
SPÖ: Ziel der Wiener Kulturförderpolitik ist eine effektive, effiziente und nachhaltige Umsetzung der Kultur- und Wissenschaftsförderung. Zentrales Anliegen: Fair Pay. Seit 2018 haben wir das Kulturbudget um mehr als fünfzig Prozent erhöht, um faire Arbeitsbedingungen zu unterstützen. Fördernehmer*innen werden angehalten, Fair Pay in ihren Ansuchen zu berücksichtigen.
ÖVP: Besonders im Bereich der Kulturförderung in Wien gibt es eine Vielzahl von Baustellen. Unabhängig davon, dass im Bereich der Kulturförderung Abermillionen von Steuergeld in fragwürdigen Projekten – wie den Wiener Festwochen – versickern, halten wir es für unerlässlich, Künstlerinnen und Künstler für ihre Arbeit fair zu bezahlen.
Grüne: Ja. Aber Fair Pay wird in Wien nur möglich, wenn das Kulturbudget insgesamt angehoben wird, da selbst anerkannte Institutionen oft nicht die Honorarrichtlinien erfüllen können, weil sie angesuchte Förderungen nicht in vollem Umfang erhalten. Das Kulturbudget muss so erhöht werden, dass Fair Pay und Inflationsanpassungen möglich werden.
Neos: Wir setzen uns dafür ein, dass Fair Pay im Kulturbereich bestmöglich umgesetzt wird. Mehr Geld soll direkt bei Künstler*innen ankommen, statt in überzogene Bürokratie zu fließen. Mehrjährige Förderungen schaffen mehr Planungssicherheit. Zudem stärken wir gezielt junge Talente und schaffen mehr Raum für niederschwellige Kulturangebote in der Stadt.
FPÖ: Ja. Die FPÖ spricht sich in jedem Bereich gegen Ausbeutung und Sozialdumping aus.
KPÖ und Links: Bei Kulturprojekten muss Fair Pay Voraussetzung für Förderungen sein und diese müssen so erhöht werden, dass alle gerecht bezahlt werden. Es darf nicht an denen gespart werden, die das Projekt tragen. Unbezahltes Volunteering gehört abgeschafft, da es Ausbeutung normalisiert – essenzielle Arbeiten wie Einlass oder Garderobe müssen fair entlohnt werden.
Team HC Strache: Ja, warum nicht!
Wien als 24-Stunden-Stadt: Sind rund um die Uhr verfügbare Club- und Kulturangebote sowie andere Dienstleistungen wünschenswert?
SPÖ: Kultur muss für alle zugänglich sein – durch kostenfreien Eintritt, wie beim Donauinselfest, Kultursommer und Wien Museum. Fair Pay und gute Arbeitsbedingungen sind dabei essenziell. Eine 24-Stunden-Stadt darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Wichtig ist die Balance zwischen lebendigem Stadtleben und hoher Lebensqualität für alle Wiener*innen.
ÖVP: Das Club- und Kulturangebot in Wien reicht von den frühen Morgenstunden bis weit hinein in die späte Nacht. Zusätzlich gibt es einige Angebote – wie die Lange Nacht der Museen –, in denen Kulturangebote auch nachts für alle Wienerinnen und Wiener zugänglich sind. Einen Ausbau dieser Dienstleistungen, halten wir daher für nicht notwendig.
Grüne: 24-Stunden-Lizenzen sollen Betreiber*innen mehr Flexibilität und weniger Bürokratie bei den Öffnungszeiten ermöglichen – das unterstützen wir. Weiters lehrt die Erfahrung, dass Sperrstunden nach sechs Uhr früh die Nachbarschaft weniger stören als zwischen zwei und vier Uhr, weil sich Nachtschwärmer*innen dann mit den Früharbeitenden mischen.
Neos: Wir wollen die Vielfalt der Wiener Clubkultur aktiv stärken, indem wir die Sperrstunde flexibilisieren, einen Schallschutzfonds für Veranstaltungsstätten schaffen und indem wir uns für mehr Rechtssicherheit für Clubs einsetzen. Mit einem »Tag der Clubkultur« wollen wir die Highlights der Szene einmal im Jahr künftig groß feiern.
FPÖ: Nein, Kosten und Arbeitnehmerschutz sprechen dagegen.
KPÖ und Links: Wien braucht wieder vielfältige Kulturangebote. Wir begrüßen eine Ausweitung der Sperrstunde mit Berücksichtigung der Arbeitsverhältnisse. Es braucht Räume für Subkulturen ohne Angst vor Polizei oder Anrainer*innen, in denen sich die Szene frei ausleben kann. Clubräume sind Safe(r) Spaces und sollten häufiger als nur am Wochenende zur Verfügung stehen.
Team HC Strache: Ja! Dadurch wäre Wien als Touristenstadt noch attraktiver. Aber auch für die ansässige Bevölkerung vorteilhaft!
Die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen finden am 27. April statt. Wahlberechtigte, die an diesem Tag nicht in der Stadt sind, können online eine Wahlkarte beantragen.
