Liquid Democracy hätte das Zeug zum Wort des Jahres, wenn man nur wüsste, was das genau ist. Beim Grazer Elevate wird das nicht nur ein für alle Mal geklärt, Judith Schoßböck von der Donau-Universität Krems hat mit uns außerdem über Karl Popper und irrationale Massen geredet.
Piraten-Partei, Occupy, Arabischer Frühling waren riesige mediale Themen der letzten beiden Jahre. Menschen auf der ganzen Welt fühlen sich von Entscheidungen ausgeschlossen. Wo stehen die Bemühungen um mehr Bürgerbeteiligung heute?
Eine momentane Gefahr liegt in Top-Down-Aktivitäten und in Projekten, die eine Scheinpartizipation von Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen. Elektronische Beteiligung als Schlagwort und offenes Regieren – im Sinne der Open Government-Prinzipien – sind Schritte in die richtige Richtung, verlangen aber auch Kompromisslosigkeit und eine Veränderung der Kultur. Wenn offene Daten beispielsweise nur wenig brisante Informationen enthalten, führt dies nicht zu einer Aufwertung der Bürgerrechte durch mehr Transparenz. Tatsächlich gibt es aber – gerade im Bereich elektronischer Partizipation und auf lokaler Ebene – bereits viele Projekte, die eine direkte Beteiligung und mehr Mitbestimmung ermöglichen. Das Problem ist hierbei schlicht und ergreifend, dass viele dieser Aktionen wenig bekannt sind oder, weil sie nicht auf die politische Entscheidungsebene übertragen werden, als Marketing-Maßnahme wahrgenommen werden. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für bindende Online-Partizipation sind vielfach nicht geklärt.
Was sind ein paar der größten Missverständnisse zu Liquid Democracy?
Eines der größten Missverständnisse ist, dass Bürgerinnen und Bürger hierzu rund um die Uhr politisch aktiv sein müssten – sozusagen ständig vor dem Computer sitzen und sich mit komplizierten Abstimmungsmodellen auseinandersetzen müssten. Ein weiterer Kritikpunkt bezieht sich darauf, dass gebildete Menschen überproportional teilnehmen würden und dadurch eine repräsentative Beteiligung nicht gewährleistet sei. Und überhaupt sei die Beteiligung generell zu gering – da ist Liquid Democracy aber keine Ausnahme von anderen Formen der Partizipation.
Wie gut sind die Sicherungssysteme gegen Wahlbetrug in digitalen Systemen? Sind Kryptografie und digitale Signaturen wirklich schon so weit?
Ich denke – ohne eine Expertin in Kryptografie zu sein – Wahlbetrug lässt sich nur durch offene Abstimmungen und eine Kontrollinstanz, die die Wahlberechtigung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer überprüft, verhindern. Kryptografie und digitale Signaturen beinhalten momentan nach wie vor die Gefahr der Scheinsicherheit. Die Rechtsgültigkeit für elektronische Wahlen kann aber durch digitale Signaturen verbessert werden. Bei den bisherigen Versuchen haben aber sehr oft Bürgerinnen und Bürger aufgezeigt, dass es mit den bisherigen Systemen noch Probleme gab (siehe z.B. die ÖH-Wahl in Österreich, oder auch die Europaparlamentswahlen in den Niederlanden).
Oftmals ist aber auch bei den Politikerinnen und Politikern eine Unsicherheit gegenüber neuen Systemen vorhanden, sodass in vielen Ländern einfach noch abgewartet wird. Gleichzeitig beinhaltet aber das jetzige System der Papierwahl auch einige Schlupflöcher und Manipulationsmöglichkeiten (beispielsweise bei der Briefwahl durch Wählen nach Wahlabschluss, ein Recht, das teilweise als verfassungswidrig diskutiert wird).
Wie geht man damit um, dass mehr als ein Drittel aller Bürger nicht zu Wahl gehen und selbst die einfachste Form der Mitbestimmung nicht nutzen? Was sollen die mit Bürgerforen und komplizierten, wechselnden Entscheidungssystemen?
Realistischerweise ist politische Beteiligung und Entscheidungsfindung ja nicht mit Wählen gleichzusetzen. Während die Stimmabgabe möglichst von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden soll, beteiligt sich ein wesentlich geringerer Anteil an politisch Interessierten bzw. Engagierten an entsprechenden Angeboten.
Natürlich sollen die Menschen nicht durch ständig wechselnde, möglichst komplizierte Systeme davon abgeschreckt werden, ihre Meinung kund zu tun. Aber die Vision einer möglichst lückenlosen Beteiligung in detaillierteren Entscheidungsfindungsprozessen ist politisch gesehen eben eine Illusion. Wichtig ist aber die Offenheit und Niederschwelligkeit der Systeme bzw. möglichst geringe Zugangsbeschränkungen, sowie die Leute dort abzuholen, wo sie sich ohnehin befinden und wohl fühlen (z.B. durch die Integration von sozialen Netzwerken in Diskussionsplattformen). Und in einer Zeit, in der sich Parteien gegen Transparenz zu wehren scheinen, müssen wir uns einfach die Frage stellen, wie die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern durch neue Systeme besser vertreten werden könnten.
Eine der großen Sorgen bei direkter Mitbestimmung war auch schon früher, dass Massen oft zu kurzfristig und irrational und deshalb nicht in ihrem eigenen Interesse handeln. Oder sind Menschen und ihre Stimmungen schlauer, als man denkt?
Ich denke, dass Menschen lernen können, mit Verantwortung umzugehen. Wenn es möglich ist, den Bürgerinnen und Bürgern verantwortungsvolle Teilhabe schmackhaft zu machen, würden diese auch wissen, wann sie in einem derartigen Modell selbst entscheiden oder lieber ihre Stimme abgeben, also nicht bei allem mitreden, sondern sich je nach Kompetenz dort einbringen, wo sie es für richtig halten. Mit der Entscheidung der Masse hängt auch der Minderheitenschutz zusammen: Liquid Democracy ist sinnvoll, um Meinungen von Massen in technischen Systemen abzubilden. Problematisch könnte es aber werden, wenn über Liquid Democracy allgemeine Verbindlichkeiten entschieden werden sollen bzw. die Mehrheit, die sich in diesen Systemen abzeichnet, zu einer allgemeinen Verbindlichkeit werden soll. Daher wird z.B. innerhalb der Piraten stark diskutiert, wie man Minderheiten in diesen Prozess stark einbinden könnte.
Welchen Parteien würde die Stärkung von direkter Mitbestimmung voraussichtlich am meisten nutzen?
Parteien, die eine hierarchiefreie Kommunikation und flache Entscheidungsfindungsprozesse bevorzugen, werden sich mit dem Modell am wohlsten fühlen. Das kann man, wenn man möchte, einem politischen Spektrum (rechts oder links) zuordnen, und natürlich gibt es Zusammenhänge zwischen konservativeren oder liberaleren Ansichten in Bezug auf Medienfreiheit, Experimentierfreudigkeit mit neuen Modellen oder Netzpolitik, weshalb es nicht von ungefähr kommt, dass eine linksorientierte Partei wie die Piraten hier erste Versuche gestartet hat. Ich betrachte das Phänomen Liquid Democracy aber weniger in Relation zu einzelnen Parteien – ebenso wie zum Beispiel bestimmte Protestbewegungen mit ihrer Forderung nach direkterer Mitbestimmung ja unterschiedliche politische Lager angezogen und entlang eines gemeinsamen Feindes in Form der bestehenden Regierungen vereint haben.
Wie bald ist Liquid Democracy auch auf internationaler Ebene denkbar?
Denkbar ist vieles, umgesetzt auf der Ebene noch wenig. Ich sehe weniger die Internationalität als die Staatsebene als eine größere Hürde. Als Entscheidungsfindungs-Tool innerhalb einer konkreten Organisation kann Liquid Democracy durchaus international funktionieren. Natürlich wird es um viele Größenordnungen komplexer, wenn plötzlich wirklich Massen mitreden wollten. Dann braucht es wirklich gute Mittel zur Strukturierung von Kommunikation und Werkzeuge, die noch einfacher zu bedienen sind, sodass jede und jeder eine Chance hat, seine Meinung kundzutun.
Ist Liquid Democracy – in Anlehnung an Karl Popper und Winston Churchill – die schlechteste aller Regierungsformen, mit der alleinigen Ausnahme aller anderen Regierungsformen?
Die Idee zu Liquid Democracy ist ja aus der Überlegung entstanden, wie bestehende Aspekte politischer Modelle kombiniert werden könnten, um den Anforderungen unsere Zeit besser zu begegnen – also einerseits als Reaktion auf die Forderung nach mehr direkter Demokratie bei gleichzeitigem Wissen um deren Nachteile und der Unzufriedenheit mit rein repräsentativen Modellen. Es gibt also schwerlich eine »beste« und »schlechteste« Form, Demokratie zu machen bzw. zu regieren, sondern nur eine ideale Regierungsform für bestimmte Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Auf welchen Ebenen das Liquid-Modell zukünftig funktionieren wird, werden wir erst wissen, wenn es auf höherer Ebene umgesetzt würde – dass es innerhalb von Parteien und Vereinen sowie auf lokaler Ebene funktioniert, hat sich bereits gezeigt. In einem neuen Umsetzungsrahmen könnten wir aber natürlich auch mit neuen Problemen konfrontiert sein.
Das Elevate findet von 24. bis 28. Oktober in verschiedenen Locations in Graz statt. Judith Schoßböck wird Teil des Diskursprogramms des Elevate sein. Das gesamte Diskursprogramm ist gratis.
