Die ÖVP und hier vor allem Innenminister Wolfgang Sobotka planen diverse Gesetzesänderungen in Sachen Überwachung. Am 24. Juni 2017 gibt es in ganz Österreich einen Aktionstag gegen die geplante Überwachung. Drei Vorschläge, wie jeder aktiv werden kann …
Das von der ÖVP geforderte, so genannte Sicherheitspaket, will unter anderem öffentliche Kameraüberwachung vernetzen, anonyme Handywertkarten verbieten, die bereits verhinderte Vorratsdatenspeicherung wieder auf auf den Plan rufen und noch andere Maßnahmen ergreifen. Viele bis alle dieser Maßnahmen werden nicht nur von Datenschützern abgelehnt, sondern etwa auch Amnesty International spricht sich gegen die Pläne aus. Es ist einfach keineswegs nachvollziehbar, wie diese Überwachungen dazu beitragen können, Anschläge und Attentate zu verhindern, während sie gleichzeitig die Rechte aller Bürger stark einschränken.
Am kommenden Samstag, den 24. Juni 2017 gibt es in ganz Österreich einen Aktionstag gegen die geplante Überwachung. Wir haben uns von Epicenter.Works Vorschläge machen lassen, wie jeder aktiv werden kann:
1. Über Überwachung sprechen
Leider wird die Diskussion in Sicherheitsthemen von Gefühlen und nicht von Fakten bestimmt. Die Fakten sind, dass es Terrorismus leider schon immer gab und dass die Anzahl der Terrortoten in Westeuropa seit den 1970er Jahren sogar sinkt. Es gibt keine Belege dafür, dass die Überwachung unbescholtener Menschen geeignet ist, diese Art von Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären. Sehr wohl gibt es aber Belege dafür, dass Menschen, die sich permanent überwacht fühlen, sich weniger politisch engagieren. Das gefährdet unsere Demokratie und unsere Grundrechte. Darüber müssen wir sprechen, solange es noch möglich ist.
2. Abgeordnete und Regierungsmitglieder kontaktieren
Politikerinnen und Politiker machen das, was ihnen Stimmen bringt. Je mehr sie erfahren, dass es Menschen gibt, denen Grund- und Freiheitsrechte wichtiger sind als populistische Anlassgesetzgebung, desto eher werden sie nach Wegen suchen, wie man die Probleme in unserer Gesellschaft wirksam angehen kann. Eine einfache Möglichkeit, mit Politikerinnen und Politikern in Kontakt zu treten, bietet die Hotline +43 720 20 50 88 oder die Website www.überwachungspaket.at.
3. Am Aktionstag gegen Überwachung teilnehmen
Diesen Samstag gehen Menschen in ganz Österreich auf die Straße, um für eine Sicherheitspolitik zu demonstrieren, die diesen Namen auch verdient. Wir brauchen mehr Präventionsarbeit, bessere Ausbildung der Polizeikräfte, eine gründliche Evaluation aller Sicherheitsgesetze anstatt mehr Überwachung und Repression. Darum geht es am 24. Juni beim Aktionstag „Stoppt das Überwachungspaket!“. Alle Details dazu finden sich unter: https://epicenter.works/content/24-juni-2017-aktionstag-gegen-das-ueberwachungspaket.
