Eine kleine Wien-Wahlhilfe – The Gap fragt, die Parteien antworten

Damit The-Gap-LeserInnen für das kommende Kreuzchen genau gebrieft sind, haben wir die antretenden Parteien nach ihren Standpunkten zu kultur- und gesellschaftspolitischen Themen gefragt. Unseren Fragenkatalog haben wir – mit der Bitte um kurze, prägnante Antworten – an jene neun Parteien ausgesandt, die bei der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober 2020 in allen Wahlkreisen antreten.

NEOS – Erneuerung für Wien

Sind die Wiener Clubs als kul­turelle Einrichtungen förder­- sowie schutzwürdig? 

Ja. Die Wiener Clubszene als wichtige Kultureinrichtung und Wirtschaftsfaktor wurde in der COVID- 19-Krise von der Politik im Stich gelassen. NEOS unterstützen die Forderungen der Clubbetreiber, werden die angekündigten Maßnahmen genau prüfen und ggf. weiter Druck machen.

Soll kommerzieller Erfolg ein essenzielles Kriterium für Kulturförderung durch die Stadt sein? 

Nein. Derzeit gibt es eine massive Ungleichverteilung der Subventionen, nämlich zu wenig für freie Projektförderung und dafür 40,2 Millionen Euro für die Vereinigten Bühnen Wiens, obwohl Musicals kostendeckend arbeiten oder gar Gewinne erzielen.

Sollen Denkmäler für his­torische Figuren, die in der Gegenwart als problematisch gelten, umgestaltet bzw. entfernt werden? 

Wichtig ist vor allem eine breite Diskussion darüber, warum manche historische Personen problematisch sind. Aus dieser Debatte können sich entsprechende Handlungen ergeben (Umgestaltung oder ggf. Entfernung von Denkmälern, Platzbenennungen usw.).

Sollen Schwangerschaftsab­brüche innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der Schwangerschaft kosten­ frei und ohne Hürden möglich sein? 

Ja. Die freie Entscheidung einer Frau, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, darf nicht von ihrer finanziellen Lage abhängig sein. Sexuelle und körperliche Selbstbestimmung und ein flächendeckender Zugang zum Abbruch müssen hergestellt werden.

Soll Autofahren angesichts seiner gesamtgesellschaft­lichen Folgekosten teurer bzw. durch Einschränkungen erschwert werden? 

Ja. Wir sind für eine Umschichtung der Steuerlast von Arbeit in Richtung einer CO2-Steuer. Eine aufkommensneutrale CO2-Steuer verteuert umweltschädliche Mobilität und senkt somit deren gesamtgesellschaftliche Folgen. In Wien wollen wir den Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorantreiben, besonders in den Außenbezirken.

Weiter zu: ÖVP – Die neue Volkspartei Wien

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