Soll man sinnlose Gesetze ignorieren?

Wir sind keine Anarchisten. Aber manche Gesetze sind sinnlos und dumm. Darf man sie deshalb gekonnt übersehen, als Zivilcourage, als Dienst an der Allgemeinheit und sich selbst?

Ziviler Ungehorsam kann viele Formen annehmen. Es muss nicht immer das Vermummungsverbot oder der Mafiaparagraph sein. Oft werden Verordnungen und Gesetze von Handelnden gezielt ignoriert: Vorratsdatenspeicherung, verdeckte Angestelltenverhältnisse aus gefühlter ökonomischer Notwendigkeit, das Facebook-Verbot für den ORF, ein mögliches Burka-Verbot bzw. Verbot von Beschneidungen, Aufzeichnung eines Korruptionsgesprächs, Einreiseverbote, uvm. Ein befreundeter Bauer schlachtet bei sich am Hof, verkocht das und serviert das seinen Gästen. Was verboten ist. Es gibt sicher gute Gründe dafür – wir tippen auf Hygiene –, trotzdem gibt es ebenso gute Gründe es zu machen, wenn alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden. Das ist nun leider nicht sinnvoll kontrollierbar und öffnet Missbrauch alle Türen, also sagt Papa Staat lieber gleich nein.

Manchmal hat man sich sogar daran gewöhnt, dass Gesetze lässig ignoriert werden, selbst wenn sie eher sinnvoll sind. So etwa beim Thema Schwarzarbeit. Man kann vielleicht sogar vage begründen, warum das für die Betroffenen gar kein grober Nachteil sei. Wenn dann aber die Möbelpacker vor der Tür stehen, fragen wohl nur wenige beim Chef nach, ob die Arbeiter auch sicher sozialversichert sind. Man hat sich daran gewöhnt. Unbezahlte oder schlecht bezahlte Praktika fallen ebenfalls in die Kategorie „Tolerierte Übel“. Auf Praktikanten und freien Mitarbeitern liegt in vielen Firmen ein großer Teil der Arbeit. Man weiß, dass das ungerecht ist. Man weiß Ärzte und LKW-Fahrer sollten ihre vorgeschrieben Ruhezeiten einhalten. Gesetze sind dann sinnlos, nicht etwa weil sie nicht einleuchtend wären, sondern weil sie an der Praxis vorbeigehen. Und manchmal stehen sie sogar zu dem im Widerspruch, was als menschenwürdig empfunden wird. Soll man sie also ignorieren?

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