Der europäische Musikmarkt soll vereinfacht werden. Bürger sollen sich einmischen. Dabei greift die österreichische Urheberrechtsgesellschaft AKM im Kampf gegen "urheberrechtsfeindliche Interessensgruppen" zu wenig koscheren Mitteln.
Die AKM ist eine Organisation die sich dem Schutz und der Wahrung von Urheberrechten für Autoren, Komponisten und Musikverleger verschrieben und damit schon Generationen von Maturaballkomitees in arge Bredouille gebracht hat (in diesem Fall streng genommen die LSG, aber selbes Prinzip). Dennoch ist die Agenda der AKM natürlich eine sehr wichtige Sache, man handelt ohne Profitabsicht, sämtliche Einnahmen werden nach Abzug der Aufwandsentschädigung direkt an die vertreten Mandanten – das sind in Österreich rund 20.000, durch Vertäge mit Schwestergesellschaften im Ausland international rund 2 Millionen – weitergegeben.
Vereinfachung für digitalen Musikmarkt
Die Europäische Union bemüht sich seit geraumer Zeit, die verschiedenen Methoden und Regelungen der nationalen Verwertungsgesellschaften zu harmonisieren. Die AKM stand einer Vereinheitlichung der verschiedensten nationalen Regelungen stets positiv gegenüber, eine am 5. Februar 2014 vom Europäischen Parlament beschlossene Neuordnung erfüllte jedoch die Erwartungen der AKM nicht: Es wurden zwar einige Details abgestimmt, betreffend der inneren organisatorischen Strukturen der nationalen Verwertungsgesellschaften oder auch von Informationspflichten mit fraglichem Mehrwert. Wichtige Bereiche, wie Gründung und Betrieb von Verwertungsgesellschaften, wurden hingegen völlig außen vor gelassen. Die AKM kritisiert hierbei fehlende Verhältnismäßigkeit und den unnötigen Eingriff auf ihre Privatautonomie.
Fragwürdiger Fragebogen
Die Kritik der AKM an der Europäischen Union, hier an der Europäischen Kommission, geht allerdings noch viel weiter: Es gäbe ein Demokratiedefizit zu überwinden, deshalb richtet die Europäische Kommission seit 5. Dezember 2013 einen Fragenkatalog an die Öffentlichkeit, der weite Teile des Urheberrechts beinhaltet. Laut AKM soll dieser nun Antworten suggerieren, die das Schutzniveau des bestehenden Urheberrechts stark aufweichen sollen. Außerdem sollen Lobbyisten, Piraten und Abgeordnete der europäischen Piratenpartei Ausfüllhilfen für den Fragebogen anbieten, die ebenfalls dazu anleiten, das Urheberrecht und damit den Schutz für Autoren, Komponisten und Musikverleger zu reduzieren. Rund 2.000 Einzelpersonen haben sich so bereits negativ gegenüber dem Urheberschutz geäußert und der Kommission mitgeteilt.
Deshalb ruft die AKM dazu auf, dass sowohl Privatpersonen als auch insbesondere Rechteinhaber diesen Fragebogen, dessen Frist von 5. Februar auf den 5. März verlängert wurde, ausfüllen und an die Europäische Kommission schicken sollen. Die AKM begeht dabei allerdings einen Fehler, den man den gegnerischen Interessensgruppen vorwirft und geht dabei sogar noch weiter: Via Mail werden derzeit bereits ausgefüllte (!) Fragebogen verschickt, wo man einfach nur mehr seinen Namen einfügen und unterschrieben muss. Sowohl die Europäische Kommission, als auch die AKM unterminieren dadurch die Mündigkeit des Bürgers und verhindern damit weitgehend einen internationalen, auch die Bevölkerung betreffenden Diskurs.
Es besteht aber natürlich weiterhin die Möglichkeit, den Befragungsbogen ohne ideologischen Leitfaden auszufüllen und an die Europäische Kommission zu senden. Die AKM hat außerdem eine Petition für den Schutz der Rechteinhaber aufgesetzt, die man unterzeichnet an die AKM schicken kann. Das ist deutlich weniger perfid als vorgegebene Antworten.
