Mehr Stimmen für den/die NachtbürgermeisterIn

Die Bemühungen verschiedener Institutionen der letzten Monate, die Idee einen oder eine NachtbürgermeisterIn in Wien zu installieren bekommen aktuell vielfachen Zuspruch.

© © Florian Auer

Das Wiener Nachtleben und die Clublandschaft sind eines jener Themen bei denen Viele theoretisch deren Wichtigkeit betonen – praktisch mangelt es aber an der Umsetzung von Unterstützung. Und manchmal wohl auch an Ideen und Einblick. Die Branche ist gesellschaftlichen Veränderungen unterworfen, die im Großen oft so beschrieben werden, dass auch jüngere Menschen – oft verallgemeinernd Studierende genannt – heute mindestens unter der Woche weniger weggehen und allgemein die Wichtigkeit von Kultur, Ausgehen und Musik in den letzten 15 Jahren abgenommen hat. Vielleicht gehen heute mehr Leute besser essen und stehen und tanzen dafür seltener in den Morgenstunden in Bars und Clubs. Offen bleibt natürlich ob dies an Angebot oder Nachfrage liegt.

Denn: All diese Aussagen sind letztlich Vermutungen – Studien gibt es dazu keine. Klar ist, dass es die Wiener Clubbetreiber in der Stadt nicht immer einfach haben – zwischen Kultur (MA7), Gastronomieauflagen und Wirtschaft gibt es verschiedene Zuständigkeiten und natürlich auch Interessen. Und das ohne klare Ansprechpartner, die an einer Lösung von Problemen zwischen Betreibern, Anrainern, Tourismus und der Stadt nachhaltig arbeiten und diese vorantreiben. Seit rund zwei Jahren gibt es deswegen auch in Wien die Rede von einer Nachtbürgermeisterin oder einem Nachbürgermeister, die sich dieser Aufgabe annehmen. Thematisiert wurde diese Idee von Marco Weise in einem Artikel Ende 2016 im Kurier. Er war gemeinsam mit Markus Ornig, dem Wirtschaftssprecher der Wiener Neos auf der größten Konferenz zum Thema Nachtwirtschaft in Berlin: Stadt nach Acht. Mitte 2017 gab es einen weiteren Anstoß als die Community um „Tanz durch den Tag“ auf Probleme von Veranstaltern aufmerksam machte (Unser Story dazu.). Im September 2017 hat Manuel Fronhofer in einem Artikel mit internationalem Blick die Idee vorgestellt: “Wien braucht einen Nachtbürgermeister.” Seit dem haben Markus Ornig, die Grünen und und andere weiter an dem Thema gearbeitet.

Schwerpunktthema

In den vergangenen Monaten haben sich im Rahmen einer kultur- und wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzung die  Grünen in Wien mit rund 80 Vertretern der Wiener Musikwirtschaft und des Musikschaffens in verschiedenen Runden zusammengesetzt und eine Agenda mit Problemlagen und Handlungsfeldern herausgearbeitet. Ziel ist es, ein vielfältiges, kulturell spannendes und erfolgreiches Musikschaffen in Wien zu unterstützen. Als Themenfelder wurden eine Service- und Anlaufstelle für Events und Venues in Wien, ein Beirat für innovatives, zeitgenössisches und urbanes Musikschaffen, für Veranstaltungsstätten rechtliche Rahmenbedingungen und Förderungen, sowie Kreativwirtschafts-Förderungen der Wirtschaftsagentur identifiziert und detailliert ausgearbeitet. In einer nächsten Phase werden nun die konkreten Aushandlungen mit Förderstellen, Stadtverwaltung, Stadtregierung und Koalitionspartner in fortlaufender Feinabstimmung mit Interessensvertretungen, direkt Betroffenen und sonstigen Stakeholdern angestrebt. Der erste Punkt, die Service- und Anlaufstelle soll als eigenständiger Verein, der von öffentlichen Stellen und eventuell auch über Mitgliedsbeiträge finanziert wird, einen Vereinsvorstand nominieren – den oder die „NachtbürgermeisterIn“. Dieser Verein wurde parallel bereits gegründet. Von Seiten der Grünen heisst es, dass die Akteure selbst einer groß angelegten Studie keine Priorität einräumen, da bereits klar sei, was es konkret braucht. Konkreten Schritte des Stadtregierungskoalitionspartners sind derzeit Gespräche mit all jenen, die an einer solchen Servicestelle eingebunden sein sollen. Parallel dazu bemüht man sich, um die Finanzierung – alles was nicht bis September im Stadtbudget 2019, das im November beschlossen, eingebracht ist, hat es danach sehr schwer noch berücksichtigt zu werden. Außerdem hofft man darauf, dass sich die Veranstalter und Venues zusammentun (wie 2016 bei der temporären IG Clubkultur) um kundzutun was es aus ihrer Sicht braucht – und das konkreter als im bisherigen Konzept –, weil das dann auch struktureller Grundstein für den Aufbau der Einrichtung wäre. Und während manch Venue nach Jahren des Betriebs bereits mehr Einblick in die Vorgänge haben, gibt es bei jungen Neueröffnungen und Veranstaltern, die temporärer agieren, viel Nachfrage.

Tourismusfaktor

Bereits im September 2017 haben die Neos und Markus Ornig einen 8-Punkte-Plan für Wien als 24-Stunden-Stadt vorgelegt. Diese umfasste unter anderem Wirtschaftspolitische Maßnahmen (unter anderem die Studie und die Reduzierung von Bürokratie), institutionalle Maßnahmen, wie auch stadtplanerische Maßnahmen (Nacht-Verkehr, Bauordnung, …). Er hat zahlreiche Initiativen im Wiener Gemeinderat und Landtag gestartet und Gespräche mit Wientourismus oder auch der Wirtschaftsagentur geführt – mit zwei klaren Zielen. Zum einen der Gründung eines Vereins, der sich möglichst unabhängig von Parteipolitik mit der Thematik befasst und allen Seiten als Ansprechpartner dient. Andererseits aber auch mit den klaren Ziel, die weiterhin fehlende Studie zu finanzieren und in Gang zu bringen. Diese würde dringend nötige Aussagen auch über die Wirtschaftlichkeit verschiedener Bemühungen erst klar aufzeigen – oder auch verneinen. Denn so offen ist Ornig: Die Studie kann auch ergeben, dass Wien keine relevante Party-Stadt ist. Schade fände er dies vor allem auch, weil laut einer Gästebefragung für den Wien Tourismus aus den Jahren 2011 bis 2014 auf Basis von Daten des TourismusMonitor Wien klar hervor geht, dass Wien bei den jungen – und damit zukünftigen Gästen – schwächelt: Gerade einmal 19 Prozent der Gäste waren zwischen 14 und 29, das Durchschnittsalter der Gäste war 44,4 Jahre. Es gibt hier die Vermutung, dass andere Städte und Metropolen mit ihrem Nachtleben erfolgreicher junge Reisende ansprechen. Andere Stimmen sehen diese Zahlen weniger alamierend, da Wien als Messe- und Kongresstadt rein statistisch ein anderes Publikum hat und mit dem Anstieg der Gästezahlen in den letzten zehn Jahren, auch die Anzahl junger Gäste gestiegen ist.

Gästebefragung 2011-2014 © Wien Tourismus

Norbert Kettner, der schon als Departure-Chef die Rolle der Kreativen in einer Stadt unterstrich, ist seit einigen Jahren Direktor des Wien Tourismus und beurteilt diese Frage so: „Wien ist eine aufstrebende Metropole, und eine Metropole zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass es ein Nachtleben gibt. Ich glaube, dass wir touristische Angebote für 24 Stunden brauchen, aber auch, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung wichtig sind. Es gilt, die Stadt rund um die Uhr lebendig und zugleich lebenswert zu gestalten. Wenn verschiedene Interessen aufeinandertreffen, ist es immer gut, eine Instanz zu haben, die vermittelt und Interessensausgleich schafft. Solche Themen könnte durchaus ein Nachtbürgermeister behandeln – ein Idee, die sich beispielsweise in New York oder Amsterdam bewährt hat.“ Da es hier auch um Politik geht, betonen die verschiedenen Player, die inhaltlich an ihren Aussagen gemessen alle am gleichen Strang ziehen, gerne ihre eigene Rolle.

Lösungsansätze

Dem Thema Nachtbürgermeisterin hat sich in den letzten Jahren auch Martina Brunner genähert – unter anderem durch das Schreiben ihrer Bacheloarbeit zum Thema und der Gründung des von mehren Seiten gewünschten Vereins N8BM Wien, der in seinem Konzept viele Stakeholder und Problemfelder berücksichtigt. Sie freut sich über die aktuellen Vorstöße der Grünen und der Neos, die der Sache dienen. Die Ziele des Vereins beschreibt sie kurz so: „Die Partizipation der nächtlichen Akteure stärken! Es gilt alle Interessen und Probleme der Akteure des Nachtlebens aufzuzeigen, um dann nach Lösungen zu suchen, die tatsächlich für alle funktionieren beziehungsweise Lösungen anzubieten bei denen zumindest Kompromisse eingegangen werden können.“

Wobei sie die aktuelle Situation in Wien so beurteilt: „Ich denke den Clubbetreibern/Lokalbesitzern geht es grundsätzlich aus wirtschaftlicher Perspektive nicht schlecht – wobei man das kaum pauschalisieren kann. Natürlich gibt es definitiv Potential, wie man die wirtschaftliche Situation dieser aufwerten könnte und keine Grenzen nach oben. Zum Thema Nachtleben, wäre ein erster Ansatzpunkt für die wirtschaftliche Aufwertung die Ausweitung der Sperrstunde, die ja unter anderem Ziel des Vereins Nachtbürgermeister Wien ist.“ Dabei weiß sie auch von handfesten Problemen und Konflikten zu berichten: „Angefangen bei Beschwerden über die Lautstärke der Musik oder der Gäste bei der Polizei, bis hin zur vollen Mappe mit Anzeigen schwarz auf weiß, die schon den ein oder anderen Club zum Schließen gebracht hat. Diese Konflikte, die das Nachtleben aufkommen lässt, entstehen meist durch Unwissen der Betroffenen, die plötzlich mit einer Tatsache konfrontiert sind, ohne dass davor nur einmal mit ihnen gesprochen wurde. Das Konzept Nachtbürgermeister Wien bestrebt die Voreinbindung dieser, damit präventiv gegen Konflikte gehandelt werden kann. In Amsterdam z.B. hat das so gut funktioniert, dass die Lärmbeschwerden um 30% reduziert wurden. (Hier nachzulesen.) Damit Wien zur internationalen Ausgeh-Metropole werden kann, braucht es laut ihr: „Ganz einfach ein attraktives Nachtleben und zwar nicht nur am Wochenende. Das Konzept Nachtbürgermeister Wien wäre dafür ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wenn das Vermitteln gut funktioniert, entstehen weniger Konflikte und daran nehmen Personen in einer fremden Stadt wahr, ob das Nachtleben dort für sie attraktiv ist oder nicht. Gerade junge Menschen meiden das Wochenende zum Städtereisen, um dem Schwarm-Tourismus zu entgehen. Wenn sie dann im Sommer Abends durch die Stadt flanieren, sich dann aber keine Gelegenheit nach 22 Uhr findet, um wenigstens draußen beim Spritzer zu sitzen, trägt das nicht unbedingt zum positiven Image der Stadt bei.“

Vorbild Vienna Film Commission

Neben ihrer Schwerpunktsetzung im Wiener Klub, hat am 11. Juni die Grüne Wirtschaft und ihr Regionalsprecher Hans Arsenovic in einer Aussendung das Nachtleben zum Thema gemacht. Für ihn ist, „eine Veranstaltungsstätte zu betreiben, aufwendiger als es sein müsste. Neben einem immer noch zu komplizierten Betriebsanlagen-Genehmigungsverfahren müssen sie auch noch alle Auflagen des Veranstaltungsgesetzes und des Veranstaltungsstättengesetzes erfüllen. Da diese in weiten Teilen am Stand des vorigen Jahrhunderts sind, braucht es eine Novellierung und zeitgemäße Adaption. Das macht es „insgesamt nicht nur sehr kostspielig, eine Veranstaltungsstätte zu betreiben, sondern auch mit vielen (rechtlichen und wirtschaftlichen) Risiken verbunden. Eine Modernisierung von Verfahrensabläufen Gesetzen ist wesentlich, damit Clubbetreiber wirtschaftlich handlungsfähig bleiben können.“ Er sieht die Stadt gefragt: „Die für die rechtlichen Rahmenbedingungen zuständige Magistratsabteilung ist die MA 36. Wir wünschen uns von Stadträtin Ulli Sima eine breit angelegte, transparente und partizipative Evaluation der Wiener Landesgesetze, samt einer entsprechenden Gesetzesnovellierung. Zudem ist sie (gemeinsam mit Veronika Kaup-Hasler als Kulturstadträtin, der Wirtschaftsagentur Wien und vielen mehr) eine wichtige Gesprächspartnerin in der Stadt bei der Einrichtung einer Servicestelle für Events und Venues. Diese wäre ähnlich zu den “Nachtbürgermeistern”, die es bereits in mehreren europäischen Städten gibt, oder auch der Berliner Clubcommission. An Arbeit und Strukturen der Vienna Film Commission könnten wir uns da einiges abschauen.“ Bei den konkreten Problemen nennt er kleine Beschwerden von Anrainern, die wie beim SUB in Wien, schnell zum zusperren zwingen oder „das von der Stadt Wien über die Kulturförderschiene Shift geförderte “Tanz durch den Tag” Festival, welches 2017 auf der Donauinsel stattgefunden hat. Die Sperrstunde wurde von der Bezirksvorstehung mit 22 Uhr festgelegt, was für das Publikum nicht nur ein verfrühtes und abruptes Ende bedeutet hat, sondern auch die Initiative durch den entgangenen Umsatz wirtschaftlich zerstört hat.“ Eine Servicestelle für Events und Venues steht für ihn, „nicht nur bei rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Fragen mit Know-How zur Seite, sondern kann auch die Kommunikations-Kompetenz stärken – auch im Bereich des Stadtmarketings. So kann die Stadt sichtbarer machen, dass Wien nicht nur Mozart sei Dank Musikmetropole ist, sondern auch wegen der vielseitigen, lebendigen, jungen Szene in Wien, die erfreulicherweise in den letzten Jahren stark gewachsen ist.“

Beteiligungsformate

Markus Ornig, Wirtschaftsprecher der Neos Wien, betont unter anderem die Wichtigkeit valider Zahlen: „Ich möchte hier nicht mehr Kaffesud lesen, denn Wien braucht zur Beantwortung dieser so wichtigen Frage endlich valides Zahlenmaterial. Was die Nachtwirtschaft anbelangt, fordere ich schon lange eine umfassende Studie, wie sie fast alle anderen europäischen Städte  schon gemacht haben. Wir brauchen einen Gesamtüberblick über diesen immer wichtiger werdenden Wirtschaftsfaktor. Was ich aber aus zahlreichen Gesprächen mit den Betroffenen und eigener Erfahrung weiß ich, dass Gastronomen und Veranstalter in Wien meist mit der überbordenden Bürokratie zu kämpfen haben und viele sich das einfach nicht mehr antun wollen.“ Von der Stadt wünscht er sich „klare Zuständigkeiten. Wir sehen etwa am Beispiel Amsterdam was ein Nachtbürgermeister bewirken kann. Diese zentrale Anlaufstelle für alle – nämlich für Clubbetreiber, Gastronomen, aber auch Anrainer – hat sich so bewährt, dass die Szene sich maßgeblich an der Finanzierung des Nachtbürgermeisters beteiligt. In Wien scheint es weder in der Regierung noch in der Verwaltung irgendein Interesse zu geben, sich in dieser Frage zu engagieren. Ich bleibe da aber weiter dran und zumindest in der Wirtschaftskammer hat ein Neos-Antrag zu diesem Thema eine Mehrheit gefunden.“ Im Umgang mit Konflikten nennt er München und Zürich als positive Beispiele: „München und Zürich zum Beispiel haben das perfekt gelöst in dem die Stadtverwaltung pro-aktiv in Beteiligungsformate mit allen Stakeholdern gegangen ist. Die Anzeigen und Beschwerden sind um unglaubliche 80 Prozent zurückgegangen. Statt einfach zu Verbieten und zu Strafen, wurden gemeinsame Rahmenbedingungen für ein Miteinander geschaffen. Mit dem neuen “law and order” Bürgermeister Ludwig wird es glaube ich noch schlimmer werden.“ Um etwas zu verändern braucht es für ihn, „natürlich einen Nachtbürgermeister und in erster Linie viele, viele kreative und innovative Unternehmer_innen, die sich in der Nachtwirtschaft engagieren und mutig sind. Wenn die Rahmenbedingungen passen, entsteht rasch eine Szene und das wird sich auf der ganzen Welt herumsprechen. Wien war hier schon einmal auf einem guten Weg bis unreflektierte Sperrstunden-Regelungen sehr viel kaputt gemacht haben.

Abgeschaffte Vergnügungssteuer

Auch die Stadtregierung in der SPÖ sieht den Abstimmungsbedarf. Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin Sybille Straubinger verweist hier unter anderem auf die 2017 zur Erleichterung vieler abgeschaffte Vergnügungssteuer, die viele Akteure gefordert hatten: „Die Kunst-, Kultur, Veranstaltungs- und Clubszene ist ein wichtiger Faktor für eine lebendige Stadt und ein wichtiger Teil des Kulturangebots für die jüngeren WienerInnen, aber auch für BesucherInnen. Vor eineinhalb Jahren (mit Anfang 2017) hat die Stadt deshalb auch die Vergnügungssteuer abgeschafft, was die Unternehmen nicht nur finanziell entlastet, sondern ihnen auch Behördenwege erspart.  Die Musik- und Nachtwirtschaft betrifft jedoch nicht nur ein Ressort, sondern zieht sich quer durch verschiedene Abteilungen der Stadtverwaltung und betrifft natürlich auch auch die Bezirke. Derzeit gibt es zu verschiedenen Ideen Gespräche. Einen Interessensausgleich zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen (Feiern, Arbeit, Ruhe..) wird es aber natürlich immer brauchen.” Wie gesagt, die theoretische Unterstützung ist vielfältig, die Umsetzung lässt noch auf sich warten.

 

Kontakt zu Verein N8BM Wien: Martina Brunner, info@n8bm.wien

Die Neos laden am 25. Juli 2018 zu einer öffentlichen Enquette zum Thema „Nachtbürgermeister“ ein. Bei Interesse einfach eine Email an: wien@neos.eu

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